Hamburg plant ab 2023 eine Anhebung der Grunderwerbsteuer von aktuell 4,5 auf 5,5%. Das verkündete Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Bürgerschaft muss dem Vorhaben des rot-grünen Senats noch zustimmen. Die Hansestadt verspricht sich von der Erhöhung Mehreinnahmen von rund 130 Millionen Euro pro Jahr. Sie sollen laut Finanzsenator Dressel unter anderem in die Klimaschutz-Förderprogramme der IFB und die größeren Stadtentwicklungsprojekte fließen.
Die Grunderwerbsteuer wird einmalig beim Erwerb von Immobilien fällig und sollte nicht mit der laufend zu zahlenden Grundsteuer verwechselt werden. „Immobilienkäufer werden diese Erhöhung deutlich spüren“, sagte der Immobilienexperte und Makler Ingo Kohlschein. „Bei einem Durchschnittspreis in Hamburg für ein Einfamilienhaus 2020 von rund 650.000 Euro betragen die Mehrkosten 6.500 Euro für die Käufer“, erläutert Kohlschein.
Gleichzeitig mit der Erhöhung soll es laut Dressel eine Absenkung der Steuer auf 3,5% für junge Familien, Sozialwohnungen und Erbpacht-Grundstücke geben. Das Problem jedoch: Für eine solche differenzierte Anwendung der Grunderwerbsteuer gibt es noch keine rechtliche Grundlage. Die neue Bundesregierung hat eine flexible Anwendung der Grunderwerbsteuer zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Ob eine Umsetzung der Pläne aber bereits 2022 erfolgen wird, ist unklar. Das räumt auch Dressel ein: Man werde von der Möglichkeit unverzüglich Gebrauch machen und für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bei jungen Familien einen ermäßigten Steuersatz von 3,5% vorsehen. Was aber heißt „jung“ und was heißt „Familie“? Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts, denkt Dressel dabei an 25- bis 45-Jährige mit mindestens einem Kind.
Kritik an den Plänen äußerte erwartungsgemäß die Opposition. Das Hamburger Abendblatt zitiert den Haushaltsexperten der CDU-Fraktion Thilo Kleibauer: „Anstatt sich um eine nachhaltige Haushaltspolitik zu kümmern, kassiert die rot-grüne Koalition bei den Bürgern der Stadt ab, die eine Wohnung bauen wollen.“ Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer seit seit 2016 von 460 auf 600 Millionen Euro gestiegen – auch ohne Erhöhung des Steuersatzes.
Die Grünen verteidigten die Pläne des Senats. Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sagte: Ziel sei es, „Ende 2022 die Ausnahmesituation in Bezug auf die Schuldenbremse zu beenden und einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2023/24 vorzulegen“. Daher dürfe man nicht nur auf der Ausgabenseite bremsen, sondern müsse auch die Einnahmen moderat erhöhen, so der Finanzexperte. Hamburg habe die Grunderwerbsteuer 14 Jahre lang stabil gehalten und werde selbst nach der Erhöhung noch im Mittelfeld der Bundesländer liegen. In der Tat schwankt die Höhe der Grunderwerbsteuer zwischen den Bundesländern zwischen 3,5 und 6,5%.
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