Update: Am 24.11. haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und die Regierungspläne konkretisiert. Was der Koalitionsvertrag für Immobilien-Eigentümer sowie Vermieter und Mieter bedeutet, lesen Sie in unserem Blogbeitrag.
Viele Beobachter sind überrascht, wie wenig vertrauliche Informationen von der Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über die künftige Regierungspolitik nach außen dringen. Die Verhandler scheinen sich weitgehend an das vereinbarte Stillschweigen zu den laufenden Verhandlungen zu halten. Bekannt sind bisher im Wesentlichen nur die Inhalte des Sondierungspapiers, das von den Parteien am 15. Oktober gemeinsam vorgestellt wurde und das auf 12 Seiten die wichtigsten Leitlinien einer Politik der möglichen Bundesregierung der drei Parteien beschreibt (Download Sonderungspapier).
Das Sondierungspapier enthält auch eine Reihe von Gesetzesvorhaben für die Wohnungswirtschaft in Deutschland, die sich teils spürbar auf Immobilieneigentümer und Mieter auswirken werden. „Es ist davon auszugehen, dass auf Immobilieneigentümer eine Reihe von neuen Anforderungen zukommt. Details sind aber nicht abzuwarten“, sagt der Hamburger Immobilienexperte und Makler Dr. Ingo Kohlschein. Zu diesen Vorhaben zählen:
Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen
Das Thema ist nicht neu, sondern wurde bereits in einer Reihe von Bundesländern in die Tat umgesetzt (siehe unseren Blogbeitrag zur umstrittenen Solardachpflicht in Hamburg). Die künftigen Koalitionäre schreiben dazu in den Ergebnissen ihrer Sondierungen: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern.“ Die Formulierung bleibt hinsichtlich privater Neubauten damit eher vage und hinter den Regelungen in Berlin oder Hamburg zurück. Von Bestandsbauten ist gar nicht die Rede.
Mieten und Wohnungsbau
Einen deutschlandweiten Mietendeckel, wie er im Bundesland Berlin eingeführt wurde, erwähnen die Parteien im Sondierungspapier nicht. Sie schreiben: „Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Statt eines bundesweiten Mietendeckels planen die künftigen Regierungspartner eine „neue Wohngemeinnützigkeit“, die 1990 abgeschafft worden war. Ferner sollen durch ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden. In dem Papier heißt es weiter: „Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken.“
Flexible Höhe der Grunderwerbsteuer und Verbot von Share Deals
Der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum soll durch eine flexibel gestaltbare Grunderwerbsteuer vereinfacht werden. Konkret heißt das, dass die Bundesländer die Höhe der Grunderwerbsteuer von der Art des Eigentumerwerbs abhängig machen könnten. Sprich: Eine Familie zahlt für den Erwerb ihres ersten Wohneigentums für die Selbstnutzung einen geringeren Satz an Grunderwerbsteuer als Kapitalanleger im Fall von mehreren Erwerben. Die umstrittenen Share Deals, mit denen gewerbliche Immobilienkäufer die Grunderwerbsteuer bisher unter Umständen komplett ersparen konnten, sollen verboten werden. Außerdem schreiben die künftigen Regierungspartner: „Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld.“
Zu einer möglichen Abschaffung der Befreiung von der sogenannten Spekulationssteuer finden sich in dem Sondierungspapier keine Hinweise – was aber nicht bedeuten muss, dass eine solche Regelung nicht doch in Zukunft umgesetzt werden könnte.
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